Was bedeutet Ja, was Nein?
Ein Nein beim Bürgerentscheid heißt Ja zur Entwicklung.
Ein Ja beim Bürgerentscheid heißt Nein zur Entwicklung.
Die "Bürgerinitiative Naherholung Waidsee" hat über die erforderliche Zahl von mindestens 2.399 Unterschriften (tatsächlich 2.897 gültige Unterschriften) am 20.12.2023 ein Bürgerbegehren eingereicht. Der Gemeinderat hat am 07. Februar 2024 einstimmig beschlossen, dass über die gestellte Frage per Bürgerentscheid am 09. Juni 2024 abgestimmt wird.
Die Frage lautet:
„Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.09.2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Freizeitbad Waidallee“, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“
Wer mit Ja stimmt, stimmt also gegen den Aufstellungsbeschluss und für dessen Aufhebung. Damit ist das Projekt „Parkdruck beenden“ tot.
Wer mit Nein stimmt, bestätigt den Aufstellungsbeschluss. Damit geht das Projekt „Parkdruck beenden“ weiter.
Vorraussetzungen
Damit der Bürgerentscheid gültig ist, werden 20 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen benötigt, um das gesetzliche Quorum zu erreichen. (Informationsseite der Landesregierung Baden-Württemberg.)
Der Bürgerentscheid findet zeitgleich zu den Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni 2024 statt.
Der Bürgerentscheid wird allseits, auch vom Miramar, begrüßt, denn dadurch ist mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen.
Das gesetzliche Quorum wird mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht und damit ein eindeutiges Ergebnis erzielt, dass die gleiche Gültigkeit wie ein Gemeinderatsbeschluss hat und für drei Jahre gilt. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, ist der Bürgerentscheid gescheitert (hier klären, ob der GR nochmals entscheiden muss).
Die wahlberechtigten und abstimmenden Wählerinnen und Wähler entscheiden also über ein direkt-demokratisches Verfahren über die Frage, ob das Projekt „Parkdruck beenden“ vom Tisch ist oder weiter vorangetrieben wird.
Konsequenzen
Sollte die Mehrheit der Wählerschaft das Projekt „Parkdruck beenden“ stützen und mit "Nein" abstimmen, kann das Problem für die Zukunft endlich gelöst und eine positive Entwicklung und eine Investition von rund 30 Millionen Euro weiterverfolgt werden.
Sollte eine Mehrheit der Wählerschaft das Projekt „Parkdruck beenden“ mit "Ja" ablehnen, waren die jahrelangen Anstrengungen der Interessengemeinschaften Waid und Ofling, Stadtverwaltung, Gemeinderat und miramar ebenso wie bereits getätigte erhebliche Investitionen wie in Bürgerinformationen und Planungen vergebens.
Ein Ja beim Bürgerentscheid heißt also Nein zur Problemlösung und Entwicklung. Alles bleibt, wie es ist. Das miramar wird damit alle Planungen – auch für die Zukunft – einstellen.
Ein Nein beim Bürgerentscheid heißt Ja zur Problemlösung und Entwicklung. Der Parkdruck wird gelöst, die Anwohner werden entlastet, die Verkehrssicherheit wird deutlich besser, der Standort und der Weinheimer Tourismus werden aufgewertet, sichere Arbeitsplätze entstehen.
--> Wenn Sie also für die Lösung des Parkdrucks sind, stimmen Sie mit NEIN